Die neue Regierung steht: Was in Hitzendorf schon seit 2015 gelebt wird, hat in der Landeshauptstadt Graz und nun auch in Wien Einzug gehalten – eine schwarz-blaue Regierung!
Natürlich muss man in einer Koalition auch dem Partner Zugeständnisse machen. Dies gilt auch für das Thema Rauchen in der Gastronomie …
Das große und medial begleitete Thema der Raucherregelung sorgt überall für enorme Diskussionen, beschäftigt die Menschen und sorgt für hitzige Debatten. Die ÖVP hat ein gültiges Regierungsabkommen mit der FPÖ und wird dieses auch inhaltlich mittragen.
Das Wichtigste in einer „Partnerschaft“ ist es, zu seinen Abmachungen zu stehen und Vereinbartes gewissenhaft, nach bestem Wissen und Gewissen für die Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Seitens der ÖVP wurde deshalb im Parlament ein Initiativantrag eingebracht, der folgende Punkte zum Schutz der Nichtraucher, insbesondere der Jugend, enthält:
• Verlängerung der derzeit geltenden „Gastronomieregelung“
• Verkaufsverbot von Tabakwaren an Personen unter 18 Jahren ab dem 01.01.2019
• Rauchverbot in Fahrzeugen, in denen sich Personen unter 18 Jahren befinden, ab dem 01.05.2018.
Damit könnte es weiterhin jedem Gastronomiebesitzer freistehen, sein Lokal jederzeit in ein „Nichtraucher–Lokal“ umzufunktionieren. Ich hoffe hier auf eine weiterhin lebendige Diskussion und am Ende einen Erfolg der Vernunft!
Aber auch in unserer Gemeinde haben wir wieder vieles auf Schiene gebracht:
Für viel Gesprächsstoff hat der geplante Sportplatzumbau in Attendorf gesorgt. Zur Erinnerung: Der Sportplatz in Attendorf ist sanierungsbedürftig, sollte im Jahr 2018 erneuert werden und auch für Entlastung der Sportplätze in Hitzendorf sorgen. Nach der ersten Absage durch den Gemeindevorstand sind unzählige Schreiben bei mir eingelangt, eine Menge an Gesprächen wurde mit Hobbyvereinen bzw. Bürger/-innen geführt, die immer wieder die Wichtigkeit dieses Platzes zum Ausdruck gebracht haben …
Ein klarer Auftrag also, mich dieses Themas noch einmal anzunehmen! Und auch hier gilt: Zusammenarbeit heißt, es immer wieder miteinander zu versuchen. Ich danke meinen Kollegen im Gemeindevorstand für ihre Gesprächsbereitschaft, denn: Bei der letzten Vorstandssitzung ist es mir gelungen, sie von der Wichtigkeit der Sportplatzsanierung in Attendorf zu überzeugen. Nun konnten die Planungsarbeiten doch noch einstimmig (!) vergeben und der Neubau gestartet werden. Das Thema des Lärmschutzes wurde in den Gesprächen sehr ernst genommen und wird bei der Planung Berücksichtigung finden.
Somit kann das Projekt im Jahr 2019 für unsere Bevölkerung umgesetzt werden, zwar mit leichter Verzögerung, aber immerhin: Gut Ding braucht Weile!
Die Bypassvariante beim Rückhaltebecken Oberberg konnte bei der wasserrechtlichen Verhandlung endlich unter Dach und Fach gebracht werden – ein Meilenstein für das Projekt und ein schöner Lohn für Arbeit und Nerven bis zuletzt … Unzählige Termine im Land waren notwendig, um in letzter Minute das Projekt noch beim Land und folglich beim Bund einreichen zu können. Danke hier an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gemeindeamt. Damit steht einem Baubeginn im Winter 2018/19 hoffentlich nichts mehr im Wege.
Mit gleicher Vehemenz wird der Hochwasserschutz in Berndorf vorangetrieben – diesmal aber in Eigenregie. Trotz zahlreicher Termine und Bemühungen haben uns die zuständigen Landesbehörden unmissverständlich mitgeteilt, dass es keine Förderungen vor 2025 geben wird!
Nach den verheerenden Hochwässern in den Jahren 2005 und 2009 hat unsere Bevölkerung genug mitgemacht, deshalb nehmen wir das Zepter mit einem erfahrenen Planer selbst in die Hand und treiben das Projekt voran, um im besten Fall im Jahr 2019 mit den Arbeiten beginnen zu können.
Ich danke allen für das entgegengebrachte Vertrauen und wünsche ein wunderschönes Osterfest im Kreise ihrer Familien!